Stand: Oktober 2023 - HESSEL Ingenieurtechnik GmbH

§ 1 Anwendungsbereich, Allgemeines

1. Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Dienstleistungen (im Folgenden „AGB“) gelten für Dienstleistungen gegenüber Personen, die bei Abschluss des Dienstleistungsvertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln (Unternehmer), juristische Personen sowie juristische Personen des öffentlichen Rechtes. Dabei regelt der Dienstleistungsvertrag den Tätigkeitsumfang unser Erfolgsbemühen als Dienstverpflichteter. Die vertraglichen Zahlungen des Auftraggebers werden für die erbrachte Dienstleistung als solche, unabhängig vom erzielten Ergebnis, gezahlt. Unsere Dienstleistungen sind dabei insbesondere Gutachten, Prüfleistungen sowie sämtliche aus dem Schuldverhältnis mit dem Auftraggeber resultierenden Pflichten.
2. Maßgeblich ist – auch für gleichartige künftige Verträge – die jeweils bei Abschluss des Dienstvertrages geltende Fassung dieser AGB.
3. Entgegenstehende oder von unseren AGB abweichende Bedingungen des Auftraggebers erkennen wir nicht an, sofern wir deren Geltung nicht vorab schriftlich zugestimmt haben. Dies gilt auch, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen des Auftraggebers den Dienstauftrag vorbehaltlos ausführen.
4. Ein mit dem Auftraggeber schriftlich abgeschlossener Dienstvertrag sowie sonstige mit dem Auftraggeber schriftlich getroffenen Vereinbarungen gehen diesen AGB vor. Im Einzelfall getroffene, schriftliche Vereinbarungen mit dem Auftraggeber, insbesondere Nebenabreden und Änderungen, haben Vorrang vor diesen AGB. Mündliche Vereinbarungen hingegen sind nur insoweit verbindlich, als dass diese schriftlich von uns bestätigt werden.

§ 2 Angebote, Preise, Preisanpassungen

1. Soweit im Angebotstext nichts anderes angegeben ist, haben unsere Angebote eine Gültigkeit von 2 Monaten und richten sich ausschließlich an den jeweiligen Auftraggeber. Sämtliche Angebote sind vertraulich zu behandeln und dürfen, sowohl insgesamt als auch in Teilen, dritten Parteien gegenüber nicht bekanntgemacht werden. Jegliche Weitergabe unseres Angebotes beziehungsweise Teilen davon, bedarf unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung.
2. Unsere Preise sind Nettopreise und werden zuzüglich Umsatzsteuer in gesetzlicher Höhe in Rechnung gestellt. Bei Anpassungen der gesetzlichen Umsatzsteuer werden wir unsere Rechnung entsprechend der jeweiligen gesetzlichen Lage anpassen. Insoweit besteht kein Kündigungsrecht des Auftraggebers.
3. Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist gelten unsere Preise auf der Basis „ab Werk“ (EXW - ICC Incoterms 2020), zuzüglich Versand, Verpackung und Versicherung. Anfallende zusätzliche Leistungen werden als gesonderte Positionen berechnet.
4. Der Auftraggeber hat vor Auftragsausführung einen Vorschuss von 30% des Angebotspreises zu entrichten, soweit vertraglich nichts Abweichendes geregelt ist.
5. Bei Dauerschuldverhältnissen sind wir nach Ablauf des ersten Vertragsjahres berechtigt, unsere Preise verhältnismäßig anzupassen. Dies gilt insbesondere, wenn seit dem Vertragsschluss Kostenänderungen, wie zum Beispiel angepasste Tarifabschlüsse, eingetreten sind. Preisanpassungen sind dem Auftraggeber mit einer Frist von vier (4) Wochen Vorlauf mitzuteilen und auf Verlangen zu begründen. Der Auftraggeber hat bei Preiserhöhungen von insgesamt mehr als 8 Prozentpunkten pro Kalenderjahr das Recht, den zugrundeliegenden Dienstleistungsvertrag ordentlich mit einer Frist von 3 Monaten zum Monatsende schriftlich zu kündigen.

§ 3 Vertragsschluss, Erfüllungsort

1. Ein Vertrag mit uns gilt erst dann als abgeschlossen, wenn der Auftraggeber unser Angebot vorbehaltlos annimmt oder wir dem Auftraggeber eine schriftliche Auftragsbestätigung zusenden oder mit der Ausführung der Leistung beginnen.
2. Erteilen wir gegenüber dem Auftraggeber eine schriftliche Auftragsbestätigung, so ist diese für Inhalt und Umfang des Dienstleistungsvertrages allein maßgeblich.
3. Sämtliche zwischen uns und dem Auftraggeber zur Durchführung des Vertrages getroffenen Vereinbarungen sind in dem Dienstleistungsvertrag einschließlich dieser AGB vollständig und abschließend geregelt. Mündliche Nebenabreden entfalten nur vertragliche Wirkung, soweit diese unverzüglich schriftlich von uns bestätigt werden.
4. Erfüllungsort ist der Sitz unseres Unternehmens.

§ 4 Auftragsabwicklung, Mitwirkungspflichten

1. Der Auftraggeber verpflichtet sich bei Angebotsanfrage, spätestens jedoch vor Angebotserstellung und Auftragserteilung, alle maßgeblichen Gesetze und sonstige Vorschriften, auf deren Basis die Dienstleistung ausgeführt werden soll, schriftlich mitzuteilen. Wir übernehmen keine Gewähr für die Einschlägigkeit der vorstehenden Gesetze und sonstigen Vorschriften.
2. Gleiches gilt für Spezifikationen, Daten, Unterlagen bzw. sonstige Informationen, die bei der Erbringung der Dienstleistung berücksichtigt werden sollen. Wir sind dabei grundsätzlich nicht verpflichtet, vom Auftraggeber zur Verfügung gestellte Daten, Unterlagen bzw. sonstige Informationen auf ihre Richtigkeit und Vollständigkeit hin zu überprüfen. Abweichendes gilt nur insoweit, als dass der Auftrag dies ausdrücklich umfasst.
3. Sofern vertraglich nichts Abweichendes geregelt ist, sind wir berechtigt, zur Erbringung der Dienstleistung ganz oder teilweise auch Dritte zu beauftragen.
4. Soweit die Durchführung des Dienstleistungsvertrages mit Eingriffen in die Substanz von Gegenständen des Auftraggebers verbunden ist, leisten wir keinen Ersatz für die aus der vertragsgemäßen Durchführung resultierenden tatsächlichen Beeinträchtigungen oder Zerstörungen dieser Gegenstände.
5. Der Transport von Gegenständen des Auftraggebers erfolgt auf dessen Gefahr und Kosten. Ein Rücktransport wird nur auf ausdrückliche Aufforderung des Auftraggebers durchgeführt.
6. Soweit zur Durchführung unserer Leistungen die Mitwirkung des Auftraggebers erforderlich ist, so hat er diese im vertraglichen Rahmen auf eigene Rechnung zu erbringen. Sofern der Auftraggeber seine Mitwirkungspflichten nicht rechtzeitig oder nicht ordnungsgemäß nachkommt, sind wir berechtigt, den entstehenden Mehraufwand in Rechnung zu stellen.

§ 5 Verzug, Leistungshindernisse

1. Ist kein vertraglicher Leistungszeitpunkt vereinbart, so geraten wir erst dann in Verzug, wenn der Auftraggeber uns eine angemessene Frist zur Erbringung der geschuldeten Vertragsleistung in Textform gesetzt hat. Dabei beginnen Fristen erst dann zu laufen, wenn sämtliche vom Auftraggeber geschuldeten Mitwirkungshandlungen erbracht sind sowie die vertraglich vereinbarte Anzahlung geleistet wurde. Nachträgliche Änderungsbestellungen oder verzögerte Mitwirkungshandlungen des Auftraggebers verlängern die Leistungszeiten in angemessenem Umfang.
2. Ist uns eine Leistung aufgrund höherer Gewalt oder sonstigen von uns nicht zu vertretenden Ereignissen nicht möglich, sind wir von der Lieferung/Leistung befreit, solange das Leistungshindernis andauert und wir den Kunden unverzüglich davon in Kenntnis gesetzt haben. Wir sind in diesen Fällen berechtigt, unsere Leistung für einen angemessenen Zeitraum, i.d.R. die Dauer des Leistungshindernisses, zu verschieben.
3. Höhere Gewalt im vorstehenden Sinn sind unter anderem: Unvorhersehbare, durch uns sowie unsere Vorlieferanten, nicht beeinflussbare Umstände, insbesondere Streiks, Betriebsstörungen, Arbeitskämpfe, rechtmäßige Aussperrungen, Transporthindernisse, Energiemangel, Rohmaterialmangel, behördliche Maßnahmen, Pandemien und Epidemien.
4. Soweit das Leistungshindernis mehr als sechs Monate andauert, sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Auf Verlangen des Auftraggebers werden wir nach Ablauf der Frist erklären, ob wir zurücktreten oder innerhalb einer angemessenen Frist unsere Leistungspflichten erfüllen. Weitergehende Schadenersatzansprüche diesbezüglich sind gegenseitig ausgeschlossen.
5. Soweit vertraglich eine Strafzahlung für Verzug bei der Leistungserbringung vereinbart wurde, so ist unsere Haftung diesbezüglich auf maximal 5 % des jeweiligen Vertragspreises beschränkt. Sonstige oder darüberhinausgehende Schadensersatzansprüche wegen Verzugs oder Nichterfüllung des Dienstleistungsvertrages sind im Falle einfacher Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

§ 6 Rechte Dritter

1. Bei Durchführung einer Dienstleistung für den Auftraggeber, steht dieser dafür ein, dass wir durch die Dienstleistungserbringung in seinem Auftrag, keine Rechte Dritter verletzen.
2. Soweit wir von einem Dritten, wegen einer etwaigen Rechtsverletzung aus der Sphäre des Auftraggebers, in Anspruch genommen werden, so ist der Auftraggeber verpflichtet, uns von allen diesbezüglichen Ansprüchen freizustellen. Diese Freistellung bezieht sich auf alle anfallenden Aufwendungen, einschließlich der Rechtsverfolgungskosten.

§ 7 Abtretungsverbot

Jede Abtretung oder Verpfändung von Ansprüchen, die dem Auftraggeber aus dem Vertragsverhältnis mit uns zustehen, ist ausgeschlossen.

§ 8 Nutzungsrechte

1. Die aus unserer Leistungserbringung resultierenden Ergebnisse gehen erst mit vollständiger Bezahlung der vertraglichen Vergütung in das Eigentum des Auftraggebers über.
2. Soweit bei unserer Leistungserbringung schutzfähige Rechte entstehen, erhält der Auftraggeber auf dessen schriftlichen Wunsch hin, das unwiderrufliche, ausschließliche, zeitlich, sachlich/örtlich unbegrenzte Recht, die Ergebnisse zu nutzen und zu verwerten. Dieses Nutzungs- und Verwertungsrecht beinhaltet insbesondere das Recht, die Ergebnisse zu vervielfältigen, zu bearbeiten, zu veröffentlichen, zu vermarkten und Dritten daran Nutzungsrechte einzuräumen.
3. Sofern für die vorstehende Rechteübertragung die Inanspruchnahme und Entschädigung unserer Mitarbeiter notwendig ist, verpflichten wir uns, diese Inanspruchnahme fristgerecht zu erklären. Sofern uns durch die Inanspruchnahme oder Übertragung der Rechte Kosten oder sonstige finanzielle Verpflichtungen entstehen, so trägt diese der Auftraggeber und stellt uns insoweit von allen verbundenen Ansprüchen frei.

§ 9 Kündigung

1. Beide Parteien können ihre dienstvertragliche Beziehung schriftlich mit einer Frist von vier (4) Wochen zum Monatsende kündigen. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt hiervon unberührt.
2. Im Falle der Kündigung, werden wir unsere Dienstleistungen bis zum Zeitpunkt der Wirksamkeit der Kündigung vertragsgemäß erbringen und berechnen. Weitergehende Kosten, die uns anlässlich der Durchführung des gekündigten Leistungsumfangs – unter Beachtung der allgemeinen kaufmännischen Sorgfaltspflicht – nachweisbar entstanden sind und nicht vermeidbar waren, werden vom Auftraggeber übernommen.

§ 10 Haftung

1. Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen unbeschränkt, soweit der Auftraggeber Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, einer schuldhaften Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit oder einem Verstoß gegen das Produkthaftungsgesetz beruhen.
2. Gleiches gilt, soweit wir schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht verletzten. Wesentliche Vertragspflichten sind dabei solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf. Bei einer fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist unsere Haftung auf den Ersatz des bei Vertragsschluss vorhersehbaren und bei derartigen Verträgen typischen Schadens beschränkt.
3. Im Übrigen ist unsere Haftung gleich aus welchem Rechtsgrund ausgeschlossen.
4. Soweit unsere Schadensersatzhaftung entsprechend der vorstehenden Regelungen eingeschränkt oder ausgeschlossen ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

§ 11 Geheimhaltung

1. Die Parteien des Dienstvertrages sind gegenseitig verpflichtet, vertrauliche Informationen der anderen Partei geheim zu halten. Geheimhaltungsbedürftig sind insbesondere Dokumente, Daten, sonstige Unterlagen, Know-How sowie mündliche Informationen.
2. Die Geheimhaltungsverpflichtung entfällt, soweit die vorstehenden geheimhaltungsbedürftigen Inhalte
   a. dem Empfänger bei Abschluss des Vertrags nachweislich bekannt waren oder er diese in Eigenverantwortung entwickelt hat.
   b. bei Abschluss des Vertrags öffentlich bekannt waren oder danach öffentlich bekannt gemacht werden, soweit dies nicht auf einer Verletzung einer Geheimhaltungsverpflichtung beruht.
   c. aufgrund zwingender gesetzlicher Verpflichtungen oder auf Anordnung eines Gerichtes oder einer Behörde offengelegt werden müssen.
3. Diese gegenseitige Geheimhaltungsverpflichtung besteht nach Beendigung des Dienstvertrags für die Dauer von fünf (5) Jahren fort.

§ 12 Datenschutz

1. Wir verpflichten uns, bei Verarbeitung von Daten die gesetzlichen und vertraglichen Vorschriften zum Datenschutz einzuhalten. Dies beinhaltet auch die Verpflichtung unserer Mitarbeiter auf das Datengeheimnis.
2. Wir nutzen und verarbeiten Daten ausschließlich im Rahmen des jeweils zugrundeliegenden Dienstvertrags, soweit dies ohne gesonderte Einwilligung gesetzlich zulässig ist. Mit Beendigung des Dienstvertrages werden alle personenbezogenen Daten des Auftraggebers geschlossen und nach Ablauf der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen vollends gelöscht.
3. Eine werbliche Nutzung ist nur nach ausdrücklicher Einwilligung des Auftraggebers zulässig.
4. Soweit gesetzlich zulässig, hat der Auftraggeber ein Recht auf Auskunft, Berichtigung und Löschung seiner bei uns gespeicherten Daten.

§ 13 Gerichtsstand, anwendbares Recht

1. Für alle gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus unserer Geschäftsverbindung mit Kaufleuten (natürliche und juristische Personen des Privatrechts) oder juristischen Personen des öffentlichen Rechts, ist ausschließlicher Gerichtsstand unser Geschäftssitz.
2. Wir sind jedoch berechtigt, den Auftraggeber an seinem allgemeinen Geschäftssitz oder jedem anderen zulässigen Gerichtsstand zu verklagen.
3. Für alle Rechtsbeziehungen zwischen den Vertragsparteien gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das UN - Übereinkommen über den internationalen Warenkauf (CISG) findet keine Anwendung.

§ 14 Salvatorische Klausel

1. Sollte ein Punkt der Vertragsbeziehung mit dem Auftraggeber ganz oder teilweise unwirksam sein oder später werden, so wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Das gleiche gilt für eine Vertragslücke.
2. Anstelle der unwirksamen, undurchführbaren oder fehlenden Bestimmung soll eine angemessene Regelung treten, die dem am nächsten kommt, was diese Parteien gewollt haben oder gewollt hätten, wenn sie bei Abschluss des Vertrages den jeweiligen Punkt bedacht hätten.
3. Insgesamt ist es der ausdrückliche Wille der Parteien, die Wirksamkeit der übrigen Vertragsbestimmungen aufrechtzuerhalten und den § 139 BGB abzubedingen.

Version: October 2023 - HESSEL Ingenieurtechnik GmbH

§ 1 Scope of Application, General

1. Our General Terms and Conditions for Services (hereinafter referred to as "GTC") apply to services rendered to persons who, at the time of conclusion of the service contract, are acting in the course of their commercial or independent professional activity (entrepreneurs), legal entities as well as legal entities under public law. In this context, the service contract shall regulate the scope of activity of our efforts to achieve success as the service provider. The contractual payments of the customer are made for the service rendered as such, irrespective of the result achieved. Our services include expert opinions, testing services and all obligations resulting from the contractual relationship with the customer.
2. The respective version of the General Terms and Conditions in force at the time of the conclusion of the service contract shall be binding.
3. We do not recognize any terms and conditions of the customer that conflict with or differ from our GTC unless we have agreed to their validity in writing in advance. This shall also apply if we execute the service order without objection in the awareness of conflicting or deviating terms and conditions of the customer.
4. A service contract concluded with the customer in writing as well as other agreements made with the customer in writing shall take precedence over these GTC. Written agreements made with the customer in individual cases, in particular ancillary agreements and amendments, shall take precedence over these GTC. However, verbal agreements are only binding insofar as they are confirmed by us in writing.

§ 2 Quotations, Prices, Price Adjustments

1. Unless otherwise stated in the text of the offer, our offers are valid for 2 months and are exclusively addressed to the respective customer. All offers are to be treated confidentially and may not be made known to third parties, either in whole or in part. Any disclosure of our offer or parts thereof requires our prior written consent.
2. Our prices are net prices and are invoiced plus VAT at the statutory rate. In the event of adjustments to the statutory turnover tax, we shall adjust our invoice in accordance with the respective legal situation. In this respect, the customer shall have no right of termination.
3. Unless expressly agreed otherwise, our prices shall apply on an "ex works" basis (EXW - ICC Incoterms 2020), plus shipping, packaging and insurance. Any additional services incurred shall be invoiced as separate item.
4. The customer shall pay an advance of 30% of the offer price prior to execution of the order, unless otherwise agreed in the contract.
5. In the case of continuing obligations, we are entitled to adjust our prices proportionately after the end of the first contractual year. This applies if cost changes, such as adjusted wage scales, have occurred since the conclusion of the contract. Price adjustments shall be notified to the customer with a notice period of four (4) weeks in advance and reasons shall be given upon request. In the event of price increases totaling more than 8 percentage points per calendar year, the Customer shall have the right to terminate the underlying service contract in writing with a notice period of 3 months to the end of the month.

§ 3 Conclusion of Contract, Place of Fulfilment

1. A contract with us shall only be deemed to have been concluded when the customer accepts our offer without reservation or when we send the customer a written order confirmation or commence with the performance of the service.
2. If we issue a written order confirmation to the customer, this confirmation alone shall be binding for the content and scope of the service contract.
3. All agreements made between us and the customer for the execution of the contract are fully and conclusively regulated in the service contract including these GTC. Verbal subsidiary agreements shall only have contractual effect if they are immediately confirmed by us in writing.
4. The place of fulfilment is the registered office of our company.

§ 4 Order Processing, Duties to Cooperate

1. When requesting a quotation, but at the latest before the quotation is prepared and the order is placed, the customer undertakes to notify us in writing of all relevant laws and other regulations based on which service is to be performed. We do not assume any liability for the applicability of the aforementioned laws and other regulations.
2. The same applies to specifications, data, documents, or other information to be considered in the fulfillment of the service. As a matter of principle, we are not obliged to check the correctness and completeness of data, documents or other information provided by the customer. Any deviation from this shall only apply insofar as the order expressly includes this.
3. Unless otherwise agreed in the contract, we shall be entitled to contract third parties for the entire or partial provision of the service.
4. Insofar as the performance of the service contract relates to interventions in the substance of the customer's property, we shall not provide any compensation for the actual impairments or destruction of such property resulting from the performance in accordance with the contract.
5. The transport of the customer's objects shall be at the customer's risk and expense. Return transport will only be carried out at the express request of the customer.
6. Insofar as the cooperation of the customer is required for the performance of our services, the customer shall provide this cooperation within the contractual framework at its own expense. Insofar as the customer does not fulfil his obligations to cooperate in due time or does not fulfil them properly, we shall be entitled to invoice the additional expenditure incurred.

§ 5 Delay, Performance Hindrances

1. If no contractual date of performance has been agreed, we shall only be in default if the customer has set us a reasonable deadline for the performance of the contractual service owed in text form. In this context, deadlines shall only begin to run when all acts of cooperation owed by the customer have been performed and the contractually agreed down payment has been made. Subsequent change orders or delayed cooperation on the part of the customer shall extend the performance times to a reasonable extent.
2. If we are unable to perform due to force majeure or other events for which we are not responsible, we shall be released from the delivery/service for as long as the impediment to performance persists and we have informed the customer thereof without delay. In such cases, we shall be entitled to postpone our performance for a reasonable period of time, usually the duration of the impediment to performance.
3. Force majeure in the aforementioned sense includes but is not limited to: Unforeseeable circumstances which cannot be influenced by us or our suppliers, in particular strikes, operational disruptions, industrial disputes, legal lockouts, transport obstacles, energy shortages, raw material shortages, official measures, pandemics and epidemics.
4. If the obstacle to performance lasts for more than six months, we shall be entitled to withdraw from the contract. At the request of the customer, we shall declare after the expiry of the period whether we will withdraw or fulfil our performance obligations within a reasonable period. Further claims for damages in this respect are mutually excluded.
5. Insofar as a penalty payment for delay in performance has been contractually agreed, our liability in this respect shall be limited to a maximum of 5% of the respective total Order value. Other or further claims for damages due to delay or non-fulfilment of the service contract are excluded in the case of simple negligence.

§ 6 Third Party Rights

1. When providing a service for the customer, the customer shall be responsible for ensuring that we do not infringe any third-party rights by providing the service on its behalf.
2. To the extent that claims are asserted against us by a third party due to a possible infringement of rights from the sphere of the customer, the customer shall be obliged to indemnify us against all claims in this respect. This indemnity refers to all expenses incurred, including legal costs.

§ 7 Non-Assignment

Any assignment or mortgaging of claims to which the customer is entitled from the contractual relationship with us is excluded.

§ 8 Usage Rights

1. The results resulting from our provision of services shall only become the property of the customer upon full payment of the contractual remuneration.
2. To the extent that rights capable of being protected arise in the course of our provision of services, the customer shall be granted the irrevocable, exclusive, temporally, factually/locally unlimited right to use and exploit the results at the customer's written request. This right of use and exploitation includes the right to reproduce, edit, publish, and market the results and to grant third parties rights of use thereto.
3. Insofar as the use and compensation of our employees is necessary for the above transfer of rights, we undertake to declare this use in due time. If we incur costs or other financial obligations as a result of the utilization or transfer of the rights, these shall be borne by the customer and shall indemnify us against all associated claims in this respect.

§ 9 Termination

1. Both parties may terminate their contractual relationship in writing with four (4) weeks' notice to the end of the month. The right to extraordinary termination remains unaffected.
2. In the event of termination, we shall provide and charge for our services in accordance with the contract until the effective date of termination. Any further costs which we can prove to have occurred on the performance of the terminated scope of services - in compliance with the general commercial duty of care - and which could not have been avoided, shall be borne by the customer.

§ 10 Liability

1. We shall be liable without limitation in accordance with the statutory provisions insofar as the customer asserts claims for damages based on intent or gross negligence, culpable injury to life, limb and health or a breach of the Product Liability Act.
2. The same applies if we culpably violate an essential contractual obligation. Material contractual obligations are those whose fulfilment is essential for the proper performance of the contract and on whose compliance the contractual partner may regularly rely. In the event of a negligent breach of material contractual obligations, our liability shall be limited to compensation for the damage foreseeable at the time of conclusion of the contract and typical for such contracts.
3. Otherwise, our liability is excluded, irrespective of the legal grounds.
4. Insofar as our liability for damages is limited or excluded in accordance with the above provisions, this shall also apply to the personal liability of our employees, representatives, and subcontractors.

§ 11 Confidentiality

1. The parties to the service contract are mutually obliged to keep confidential information of the other party confidential. In particular, documents, data, other documents, know-how and oral information are subject to confidentiality.
2. The obligation to maintain secrecy shall not apply if the aforementioned matters requiring secrecy are
   a. the recipient was demonstrably aware of them at the time the contract was concluded,
   b. public knowledge at the time of conclusion of the contract or public knowledge, thereafter, provided this is not based on a breach of a confidentiality obligation.
   c. required to be disclosed due to mandatory legal obligations or by order of a court or public authority.
3. this mutual confidentiality obligation shall continue for a period of five (5) years after termination of the service contract.

§ 12 Data Protection

1. We undertake to comply with the statutory and contractual provisions on data protection when processing data. This also includes the obligation of our employees to maintain data secrecy.
2. We shall use and process data exclusively within the framework of the respective underlying service contract, insofar as this is legally permissible without separate consent. Upon termination of the service contract, all personal data of the customer will be closed and completely deleted after expiry of the legal retention periods.
3. Promotional use is only permissible with the express consent of the customer.
4. To the extent permitted by law, the customer has the right to information, correction and deletion of the data stored by us.

§ 13 Place of Jurisdiction, Applicable Law

1. For all present and future claims arising from our business relationship with commercial customers (natural persons and legal entities under private law) or legal entities under public law, the exclusive place of jurisdiction shall be our place of business.
2. However, we are entitled to sue the customer at his registered place of business or any other permissible place of jurisdiction.
3. The law of the Federal Republic of Germany shall apply exclusively to all legal relationships between the contracting parties. The UN Convention on Contracts for the International Sale of Goods (CISG) shall not apply.

§ 14 Severability Clause

1. Should any point of the contractual relationship with the customer be or later become invalid in whole or in part, the validity of the remaining provisions shall not be affected. The same applies to a loophole in the contract.
2. The invalid, unenforceable or missing provision shall be replaced by an appropriate provision which comes as close as possible to what these parties intended or would have intended if they had considered the respective point when concluding the contract.
3. Overall, it is the explicit intention of the parties to maintain the validity of the remaining provisions of the contract and to waive section 139 of the German Civil Code.